Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 14. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen Julian Haug, Einzelunternehmen, Geschäftsbezeichnung „Hotelcopilot“, Sandwigstraße 1a, 24960 Glücksburg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software und der Schnittstellendienste des Anbieters.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt.
3. Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde, insbesondere ein Angebot oder eine Leistungsbeschreibung, gehen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden Software zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Die Software verbindet das Hotelsystem des Kunden mit weiteren Systemen, insbesondere mit dem elektronischen Meldeschein- und Kurabgabeverfahren sowie mit Systemen der Buchhaltung.
2. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Fassung sowie die Einräumung des in § 4 beschriebenen Nutzungsrechts. Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem Angebot.
3. Eine Überlassung des Quellcodes oder eine Installation der Software beim Kunden ist nicht geschuldet. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und anzupassen, solange der vertraglich vereinbarte Leistungszweck gewahrt bleibt.
4. Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung und keine steuerliche Beratung. Die Erfüllung melderechtlicher, steuerlicher und sonstiger gesetzlicher Pflichten bleibt Aufgabe des Kunden; die Software unterstützt ihn dabei lediglich technisch.

§ 3 Vertragsschluss, Geld-zurück-Garantie

1. Darstellungen des Anbieters auf seiner Website sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar.
2. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden oder durch Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Die Textform genügt.
3. Der Anbieter gewährt eine Geld-zurück-Garantie: Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Freischaltung des Zugangs ohne Angabe von Gründen in Textform beenden. Der Anbieter erstattet in diesem Fall die für diesen Zeitraum bereits gezahlte laufende Vergütung vollständig. Die Erstattung erfolgt über das für die Zahlung verwendete Zahlungsmittel.
4. Das einmalige Entgelt für Einrichtung und Anpassung wird in diesem Fall zur Hälfte erstattet. Im Übrigen sind die dafür geschuldeten Leistungen mit der Freischaltung erbracht.
5. Mit Zugang der Erklärung nach Absatz 3 endet der Vertrag. Der Zugang wird abgeschaltet; für die Daten des Kunden gilt § 7 Abs. 5 entsprechend.

§ 4 Nutzungsrecht

1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die Software im eigenen Geschäftsbetrieb bestimmungsgemäß zu nutzen.
2. Eine Nutzung durch verbundene Unternehmen oder weitere Betriebsstätten des Kunden bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Die Überlassung der Zugänge an Dritte ist unzulässig; davon ausgenommen sind Mitarbeiter und Dienstleister des Kunden, die die Software für den Kunden bedienen.
3. Dem Kunden ist es untersagt, die Software zurückzuentwickeln, zu vervielfältigen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist.
4. Alle Rechte an der Software, an ihrer Dokumentation und an Weiterentwicklungen verbleiben beim Anbieter.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt die für den Betrieb erforderlichen Zugänge zu seinen eigenen Systemen und zu Systemen Dritter bereit, insbesondere zum Hotelsystem und zu den Meldesystemen der zuständigen Stellen, und hält diese während der Vertragslaufzeit aufrecht.
2. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in seinen Systemen gepflegten Daten verantwortlich. Er prüft die von der Software erzeugten Meldungen, Auswertungen und Buchungssätze vor deren Verwendung auf Plausibilität.
3. Der Kunde schützt die ihm überlassenen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat.
4. Der Kunde sichert die von ihm eingestellten Daten in angemessenen Abständen selbst, soweit er auf deren dauerhafte Verfügbarkeit angewiesen ist.
5. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter von seiner Leistungspflicht insoweit befreit, als die Leistung dadurch unmöglich oder unzumutbar wird.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe der Vergütung, der Abrechnungszeitraum und etwaige einmalige Entgelte für Einrichtung und Anpassung ergeben sich aus dem Angebot. Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
2. Die laufende Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte zum Ablauf einer Vertragslaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von acht Wochen in Textform anzupassen. Erhöht sich das Entgelt um mehr als fünf Prozent, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung zum Wirksamwerden der Änderung in Textform kündigen.
4. Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt davon unberührt.
5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, soweit im Angebot keine feste Laufzeit vereinbart ist.
2. Verträge ohne feste Laufzeit können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Kündigungen bedürfen der Textform.
5. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten auf Anforderung für einen Zeitraum von 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Support

1. Der Anbieter betreibt die Software mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist.
2. Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, gelten nicht als Beeinträchtigung der Leistung. Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nachfragearme Zeiten.
3. Support leistet der Anbieter in deutscher Sprache per E-Mail zu üblichen Geschäftszeiten. Reaktionszeiten werden nur geschuldet, soweit sie gesondert vereinbart sind.

§ 9 Leistungen Dritter

1. Die Software greift auf Systeme Dritter zu, insbesondere auf das Hotelsystem des Kunden und auf Meldesysteme der zuständigen Stellen. Der Anbieter hat auf Verfügbarkeit, Inhalt und Änderungen dieser Systeme keinen Einfluss.
2. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstelle oder stellt er sie ein, passt der Anbieter die Software im Rahmen des Zumutbaren an. Ist die Anpassung technisch oder wirtschaftlich nicht zumutbar, kann jede Seite den betroffenen Leistungsteil mit einer Frist von einem Monat kündigen.
3. Der Anbieter steht in keiner Partnerschaft mit den Anbietern der angebundenen Systeme, soweit dies nicht ausdrücklich angegeben ist. Marken- und Produktnamen Dritter gehören den jeweiligen Anbietern.

§ 10 Datenschutz

1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
2. Die Verarbeitung erfolgt auf Servern in Deutschland. Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern richtet sich nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
3. Zur Verarbeitung der Daten von Besuchern dieser Website siehe die Datenschutzerklärung.

§ 11 Gewährleistung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten bleibt. Es gelten die Vorschriften des Mietrechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
3. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass sie nachvollziehbar sind.
4. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Tauglichkeit begründen keine Mängelansprüche.

§ 12 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die Haftung nach Absatz 2 ist je Schadensfall auf die Höhe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Nettovergütung begrenzt, insgesamt jedoch auf diesen Betrag für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Geheimhaltung

Beide Seiten behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur für Zwecke dieses Vertrags. Diese Pflicht besteht für drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 14 Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden nur nach dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz benennen oder dessen Kennzeichen verwenden. Eine erteilte Zustimmung kann der Kunde jederzeit für die Zukunft widerrufen.

§ 15 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform ändern, soweit die Änderung wegen einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Flensburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anbieter: Julian Haug, Einzelunternehmen, Geschäftsbezeichnung „Hotelcopilot“, Sandwigstraße 1a, 24960 Glücksburg · j.haug@hospitality-concepts.de · weitere Angaben im Impressum.